Ich hatte es schon oft in den Seminaren und Tagungen ausgesprochen seit 1977 erfolg- und hirnlose Kostendämpfungspolitik mit immer dem gleichen Ergebnis:

• Höhere Zuzahlungen für die Versicherten
• Abschmelzung der Leistungsansprüche
• Geringere Einnahmen für die Leistungserbringer
• Steigerung der Verwaltungsausgaben

Wo bleibt da der Sinn? Sehr gute Frage leider kann ich Ihnen nach knapp 20 Jahren in beratender Funktion im Gesundheitswesen diese Frage auch nicht beantworten. Aber jetzt haben wir zum Ende des letzten Jahres doch mal was ganz Neues bekommen. Ein GKV Versorgungsstrukturgesetz (VStG) da hat man sich doch gleich wieder auf die Auswirkungen gefreut. Das Gesetz soll der neue Heilsbringer werden!

Es bringen uns nicht die Dinge um, deren Gefahr wir erkannt haben, sondern das, was wir für sicher gehalten haben!

Mark Twain

Erhaltung der flächendeckenden Versorgung, Behebung des Ärztemangels, frühere Einführung von innovativen Leistungen (mit Bezahlung!!!), Neuregelung des Honorars, Einführung der spezialärztlichen Versorgung, Veränderungen im Zulassungsrecht, die Korruptionsbekämpfung und schließlich auch die Neuordnung der Bedarfsplanung. Was ist dabei in den einzelnen Bereichen zu erwarten?

• Neuregelung Honorare

Es soll nur noch einen Orientierungspunktwert geben; man will mit Zuschlägen arbeiten um unterversorgte Gebiete oder förderwürdige Leistungen über das Geld attraktiver zu machen; zudem soll mit der Rolle rückwärts wieder mehr vor Ort die Vergütung verhandelt werden und weniger zentral..die Überschrift: Stärkung der Regionalstrukturen

• Honorarverteilung

Wie immer die eierlegende Wollmilchsau; zuerst wird man die RLV und QZV wieder einstampfen (hatten uns gerade daran gewöhnt), dafür kommt wieder die alte Regelung des HVM; gleichzeitig soll eine Kalkulationssicherheit herrschen, dies jedoch mit einer Beschränkung der Leistungsausweitung; keine Beschränkungen in unterversorgten Gebieten, Förderung der Telemedizin (klar, wenn man keinen Arzt vor Ort findet, dann eben per Videoschaltung); weitere Sprachblase gefällig: „Honorierung kooperativer Behandlungsformen“; auch hier sollte die berechtigte Frage nach dem Ursprung dieser neuen sprudelnden Geldquelle kommen

• Spezialärztliche Versorgung

Klare Nachfolgeregelung für den § 116 b; allerdings bietet sich hier eine Subspezialisierung für Ärzte und Krankenhäuser an; hier könnte die Vergütung aber direkt von den Kassen kommen auf der Grundlage einer neuen Gebührenordnungviel Spaß kann ich da nur sagen; wer verhandelt denn das im Vorfeld? Die Berufsverbände, die Kassen, die KVen oder die Krankenhäuser?! Es soll zudem zu einer pauschalierten Vergütung kommen; diese Entwicklung war klar, die Einzelleistungsvergütung war den Kassen ein Dorn im Auge; so kann man selbst den komplexesten Fall zu einer einheitlichen Billigwährung abrufenbravo!!!

• KV Recht, Praxisabgabe und sonstiges

Ein Vorkaufsrecht für die KV; natürlich mit Geld von den Mitgliedern!!! Zulassungen in Planungsbereichen mit einem Versorgungsgrad über 100 % können befristet werden, Abschaffung der Residenzpflicht, leichtere Genehmigung von Filialen, Anstellungs KV Sitze können wieder rückgewandelt werden

• Korruptionsbekämpfung

Der Arzt ist im Zentrum der Veranlassung von Leistungen; daher wird er von allen Seiten mit ökonomischen Anreizen oder eben auch durch eigene wirtschaftliche Zwänge beeinflusst; hier wird es eine Verschärfung des Strafgesetzbuches geben; diese führt dann zum Tatbestand der Bestechlichkeit mit all den rechtlichen Folgen für die Mediziner

• Neuregelung der Bedarfsplanung

Alles was man hier sagen kann ist, dass bisher auch unbeplante Fächer wie die Nuklearmedizin oder die Strahlentherapie hier neu geregelt werden; während es bei den bisher beplanten Fachrichtungen um eine präzisere Planung geht zur Förderung der flächendeckenden haus- und fachärztlichen Versorgung geht es in den bisher unbeplanten Fächern um die Einführung einer Niederlassungssperre

Da wir bundesweit aktiv sind, sind uns die Entwicklungen in den verschiedenen Bundesländern bekannt. Man muss daher derzeit davon ausgehen, dass spätestens zum Ende des Jahres 2012 Neuregelungen von Bundesebene vorliegen, die dann im Verlauf des Jahres 2013 auf Landesebene umgesetzt werden. Aus den Ländern Bremen, Hamburg, Berlin, Niedersachsen, Westfalen Lippe, Mecklenburg Vorpommern, Schleswig Holstein sowie Bayern sind die Zeichen klar; hier stehen Niederlassungssperren für Strahlentherapeuten an. Wer sich daher noch mit dem Gedanken trägt, einen Standort umzusetzen sollte dies in den nächsten Monaten tun; im Jahr 2013 halten wir weitere Standorte bundesweit für unwahrscheinlich oder unmöglich. Ansonsten kann man konstatieren, dass das Gesetz wie immer mehr Nachteile als Vorteile bringt und wieder eine neue Sau (die spezialärztliche Versorgung) durch das Dorf getrieben wird. Für die vorhandenen Bestandseinrichtungen bringt die Neuregelung zumindest die Sicherheit, endlich nicht permanent mit einer Bedrohung einer Neueinrichtung die Hälfte des Einzugsgebietes zu verlieren und die Unwirtschaftlichkeit zu riskieren.

Unsere Hauptaufgabe ist es nicht, zu erkennen, was unklar in weiter Entfernung liegt, sondern zu tun, was klar vor uns liegt.

Thomas Carlyle

Geht es Ihnen derzeit auch so.ein neuer Rettungsschirm ersetzt den alten und bei jedem Krisentreffen (früher waren das Gipfeltreffen) wird der Schirm größerhalt, Stopp; jetzt gehen wir doch von der so plastisch formulierten Situation weg und sprechen es einfach aus:

„Diese selbstverliebten Versager auf Regierungsstühlen verschleudern das Geld von Generationen, ohne dass man sich rechtzeitig Gedanken über Lösungen macht.“

So, jetzt geht es mir wieder ein bisschen besser, auch wenn ich natürlich weiß, dass ein kleiner Wutanfall nichts an der permanenten Vergrößerung des Schuldenpaktes und der parallel dazu ausufernden Hilflosigkeit der Politiker ändern wird. Seit 2008 wird in immer kürzer werdenden Abschnitten gerettet was das Zeug hält und eine Versprechung: „..eine weitere Erweiterung des Rettungsschirmes ist mit uns nicht zu machen.“ hat mittlerweile die Halbwertszeit von Tagen..das ist auch für die ansonsten mit einem Gummizug als Wirbelsäule versehenden Politiker eine neue Dimension (das Wort Rückgrat möchte ich hier gar nicht mehr verwenden..da geht man ja von Knochen aus) des Lügens, Täuschens und leere Worthülsen verschleudern.

Wahrscheinlich hat Georg Friedrich Hegel da unsere Führungsspitze gemeint:

Wer etwas Großes will, der muss sich zu beschränken wissen, wer dagegen alles will, der will in der Tat nichts und bringt es zu nichts.

Da kann man nicht mehr an sich halten. Schon gar nicht, wenn man in Ergänzung dass still und leise vor sich hinköchelnde „Versorgungsgesetz“ vorgesetzt bekommt. Da werden auch wieder Worthülsen produziert und gigantische Felder zum beackern aufgezeigt; die Realität wird es wieder zeigen, es wird wahrscheinlich ein Umstechen des 20 qm Vorgartens herauskommen.

In der Übersetzung: Wir werden die Präsenzpflicht aufweichen; ok, das macht auch Sinn; lieber ein Arzt der zur Arbeit in entlegene Regionen fährt als überhaupt keinen Arzt. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglichen; auch schön, aber es ist doch klar, dass wir die vielen Frauen die Kinder erziehen und Ihre Eltern pflegen integrieren müssen, bevor wir wieder die Ärzte aus Polen, der Ukraine, Rußland oder gar China holen. Längst überfällig, höre ich meine Kunden da sagen.richtig, kann ich nur antworten. Natürlich wollen wir weiterhin auch die „bösen Kapitalanleger“ daran hindern, den Gesundheitsmarkt zu entern (denkt man gleich an die Piratenpartei.), gerade darum ermöglichen wir weiterhin großen (privaten) Klinikketten MVZ Gründungen und Erweiterungen hemmungslos voran zu treiben. Die Politiker haben eben immer die richtigen Lösungen parat.

Genau darum suchen wir dann auch nach einer neuen Möglichkeit, den § 116 SGB V wieder über das Hintertürchen einzuführen; dieser hatte ja zu massiven Protesten geführt; jetzt nennen wir die „Sau die durch das Dorf getrieben wird“ eben spezialärztliche Versorgung. Wer dabei in der Niederlassung denkt, es könnte zu einer Verschiebung der Chancengleichheit zwischen dem ambulanten und stationären Sektor kommen, fühlt sich gleich im Anschluss bestätigt. Wer mit öffentlichen Geld in den ambulanten Bereich drängt muss nur einen Investitionsabschlag von 5 % hinnehmen; mehr muss doch der ambulante Anbieter auch nicht finanzieren. Ihre Augen weiten sichSie blättern in Ihren Bilanzen nach und sehen, dass das nicht ganz der Wahrheit entspricht. Spielt alles keine Rolle, die Kollegen im Bundestag und in den Landtagen dann über den Bundesrat werden das schon richtig machen. Ich darf Ihnen liebe Leser aber mit auf den Weg geben, dass ich Sie enttäuschen muss. Anlässlich der Podiumsdiskussion zum Versorgungsgesetz bei der letzten Zukunftstagung Mitte Oktober  in Burgellern wurde allen anwesenden Medizinern klar, dass die sogenannten Volksvertreter über Dinge abstimmen werden, die eben nicht in ihrer Tiefe und Tragweite intellektuell verstanden werden.

Wenn man den gesamten Unsinn ertragen muss, dann kann man nicht die Fassung bewahren. Da kann man eben nicht den spröden aber doch irgendwie weltläufigen Hanseaten oder den hemdsärmeligen Rheinländer mimen oder den verschmitzten Sachsen nacheifern und schon überhaupt nicht den lockeren und barock lebensfrohen Oberbayern (der eine Ministerpräsident reicht da völlig) geben; nein, wenn man kein Franke ist, wird man zu einem gemacht. Charaktereigenschaften: bärbeißig, kleinbürgerlich, cholerisch, zumeist unterschätzt aber immer aufgrund des Dialektes für leicht dümmlich gehalten und in der Moderne noch nicht ganz angekommen.

Ich rate Ihnen dringend, beschäftigen Sie sich mit dem Versorgungsgesetz. Auch wenn es wahrscheinlich nur zu Teilen ab dem 1.1.2012 umgesetzt wird, werden einige Bereiche die Märkte völlig neu sortieren und ob dann noch Platz für Sie oder Ihr Vorhaben ist, dass kann Ihnen heute keiner beantworten.

Ach ja, fast hätte ich es ja vergessen oder verdrängt. Die neue Richtlinie zum Strahlenschutz in der Medizin liegt vor. Und natürlich geben wir damit heute den Regierungspräsidien oder Landesämter ein Werkzeug an die Hand wodurch die Eröffnung oder Inbetriebnahme von Strahlentherapien deutlich beeinflusst werden kann. Die Anforderungen an die personelle Ausstattung sind weder in Deutschland oder Europa zu beschaffen. Wir werden daher gespannt auf die neue Runde der Personalabwerbungen achten die über Deutschland rollen wird. Ich hoffe es trifft Sie dabei nicht so hart, denn die Genehmigungsbehörden haben jetzt einen nachvollziehbaren Plan was man von den Einrichtungen fordern kann.

Ob dass die Kollegen, die das mitgetragen haben wirklich bis zum Ende hin durchdacht haben, darf bezweifelt werden.

Manche meinen, sie seinen liberal geworden, nur weil sie die Richtung ihrer Intoleranz geändert haben.

meinte Wieslaw Brudzinski. Denken Sie daran, der freie Arzt wird derzeit von niemand vertreten in Deutschland, das müssen Sie Sie selbst tun.

Selten war ein Land so im Umbruch wie heute. Allerorten sind Veränderungen im Gange, die man sich vor wenigen Wochen niemals hätte vorstellen können.

Da übertreffen sich die Union – allen voran unser Politiker mit Grundwerten, Horst Seehofer – und die FDP in den Forderungen nach einer Beschleunigung des Ausstiegs aus dem Atomzeitalter.alles vorher harte Befürworter eben des Gegenteils und Freunde der Verlängerung der Nutzungszeiten uralter Anlagen.

Da fällt ein konservatives Stammland – Baden Württemberg – dem erklärten Autogegner wie den Grünen vor die Füße, dann wird da noch zur absoluten Überraschung ein Grüner als Ministerpräsident – auch mit den Stimmen der Gegner – gewählt..was kommt denn da noch?

Ja klar, die Erklärung vom (Ex-) Bundeswirtschaftsminister Brüderle zur besten Sendezeit, dass es bei den Gläubigern der Griechen wohl zu einem „haircut“ kommen muss, zu einem Forderungsverzicht um das Land, das ein Fass ohne Boden zu sein scheint, endlich wieder Bodenfühlung zukommen zu lassen. Wenn dann gleich mal so von 50 % gesprochen wird, dann wissen wir doch wieder wer das bezahlt..ja die Deutschen, hier in der Person der Banken und Landesbanken, die natürlich da ganz gewaltig in die ach so sicheren Griechischen Staatsanleihen investiert hatten. Bei den öffentlichen und den Landesbanken geht dass dann auf das Konto.Sie ahnen es..ja, der Steuerzahler darf dann mal wieder die Kohlen aus dem Feuer holen.

Und ebenso unterhaltsam wie befremdlich war dann noch der Urknall in der FDP.der dazu führte, dass der Lenker des Guidomobils, unser Spaßpolitiker himself Herr Westerwelle von der Führung zurückgetreten wurde. Gleich danach durfte der „liebe Herr Rößler“, der offensichtlich dem Amt des Gesundheitsministers überdrüssig war, das wesentlich minenfreiere Feld des Wirtschaftsministers übernehmen und dem eigentlichen Gesundheitspolitiker Daniel Bahr das Feld überlassen. Der durfte gleich die bösen gesetzlichen Kassen maßregeln, die sich doch tatsächlich hinstellen und den Mitgliedern der anderen insolventen Kassen (hier BKK City) oder der in Schwierigkeiten geratenen BKK Heilberufe den Zugang zur Aufnahme verwehrten. Vor allem die AOK, Barmer und GEK sahen sich nicht in der Lage den Mitgliedern schnell und kompetent zu helfen. Stattdessen versuchte man diese abzuwimmeln oder durch stundenlanges Warten auf der Straße mürbe zu machen.  Man könnte ein solches Vorgehen „asozial“ nennen, grob rechtswidrig ist es allemal.

Genau diese verschiedenen Erscheinungen konnten wir uns vor wenigen Wochen noch überhaupt nicht vorstellen, daher wird es wirklich extrem interessant sein zu sehen, was der Neue im Gesundheitsministerium mit den bisherigen Entwürfen zum Versorgungsgesetz macht. Nicht dass es am Ende wie beim Verteidigungsministerium heißt.“einzige Baustelle“ oder „unaufgeräumter Sauhaufen“. Es gibt genügend Problemfelder für unsere Demokratieverteter, alleine es wird Zeit, dass diese erkennen das es auf eine Leistung und nicht auf das „Absitzen des Mandats“ ankommt.

Wie sagte Bettina von Arnim treffend:

Wer wagt selbst zu denken, der wird auch selber handeln.

Das ist aber genau das Problem, wer denken kann auf der Abgeordneten- oder Ministerbank wäre schon einmal im Vorteil.

In unserer Serie, wie man das Thema der sinnvollen Finanzierung unseres Gesundheitswesens näher kommen könnte, wollen wir hier weiter Stellung nehmen und würden uns wie immer freuen von Ihnen unseren Lesern auch konstruktive Äußerungen zu erhalten. Zuletzt hatten wir über die Leistungsmengenverringerung gesprochen und wollen mit den Strukturen und Prozessen abschließen:

1.) Kontrahierungsfreiheit der Kassen; eine immer wieder angeführte Forderung, diese ist jedoch für die Leistungsanbieter gefährlich, da die Kassen über eine erhebliche Marktmacht verfügen. Dennoch sollte dies für einen überschaubaren Umfang durchgängig eingeführt werden. Nicht jeder Anbieter erfüllt die Mindestvorgaben, die man sich als Patient oder Kasse heute wünschen würde.

2.) Neue Versorgungsformen; dabei muss den Interessierten „Playern“ aber die Möglichkeit gegeben werden, das tatsächlich umzusetzen. Eine Veranstaltung im Konsens mit allen Beteiligten und Nicht-beteiligten ist von Anfang an zum Scheitern verurteilt (Beispiel: die so hoch gelobte integrierte Ver-sorgung bekam 0,1 % der Gesamtvergütung!!!). 

3.) Pauschalierung und Erfolgsorientierung der Honorare; und glauben Sie mir, man kann Erfolg tatsächlich messen; die angesprochene Pauschalierung muss aber anders laufen als die jetzt be-kannten Regelleistungsvolumen (RLV).

4.) Evidenzbasierte Medizin, Qualitätssicherung und Leitlinien; Qualität ist im Gesundheitswesen trotz gegenteiliger Beteuerungen immer noch Mangelware. Die immer wieder auftretenden Skandale sind nur eine Spitze des Eisberges. Wenn in allen Fächern so durchgängig nach Qualitätsleitlinien wie beispielsweise in der Strahlentherapie gearbeitet werden würde, gäbe es wesentlich bessere Ergebnisse, für die Patienten, die Versicherungen und für die Anbieter.

5.) Abschaffung von Arzneimittelvertriebsprivilegien; was heute schon durch Internetapotheken zum Teil unterlaufen wird, kann sich nicht auf Dauer halten.

6.) Fusionen von Kassen, Krankenhäusern, Ärzteverbänden; hier werden heute noch allzu häufig Posten und überflüssige Zweit- und Drittstrukturen erhalten, oft wider besseren Wissens. Während die Fusionen der Krankenkassen sich sicher noch beschleunigen werden, ist eine schnelle Änderung der Krankenhauslandschaft mit der Rückführung auf das was das Land braucht lange nicht in Sicht.

Wie immer geht es aber darum eine Vision zu haben und nicht ein Brett vor dem Kopf zu haben. Auch hier ein kleiner Hinweis von Thomas von Aquin:

Für Wunder muss man beten, für Veränderungen aber arbeiten.

Die derzeitige Regierung ist im Stimmungstief aber es werden immer noch keine Konturen erkennbar, wie man eine „Politik aus einem Guss“ umsetzen möchte. Offensichtlich hat man gar keinen Plan, ansonsten würde es neben Kritik am Verteidigungsminister und den Endlosdebatten um die fünf Euro für die Hartz IV Empfänger auch etwas Positives zu berichten geben. Statt dessen hat es die Kanzlerin geschafft immerhin das Unwort des Jahres 2010 zu kreieren auch eine Leistung alternativlos, das ist aber weder die Politik noch die Personen; Gott sei Dank!!!

Zwischenzeitlich haben die Kollegen der Hausärzte in Bayern – was hier sicher bundesweite Beachtung gefunden hat – sich ein blitzsauberes Eigentor eingenetzt. Das „russische Roulette“ des Vorsitzenden leider waren offensichtlich mehr Kugeln im Magazin als gedacht, wurde das Ende einer schillerenden Figur. Ein angedrohter Ausstieg aus dem System mit einer schwachen Abstimmung, dazu die Kündigung des (sehr gut dotierten) Hausarztvertrages lässt eines erkennen, wer viel wagt kann auch viel verlieren. Wenn die Ausgangslage mit Hausarztvertrag über 80,– Euro pro Fall war und durch den Streit und die Kündigung des Vertrages die Vergütung sich nun halbiert hat ist doch die berechtigte Frage zu stellen, wer bekommt jetzt eigentlich die freien Mittel der Kassen, die aufgrund der Einsparung bei den Hausärzten übrig sein werden die Hausärzte oder vielleicht ein Protonencenter wir werden sehen.

Unsere selbsternannten Gesundheitspolitiker sind aber auch nicht untätig geblieben. Da ist die Idee für ein neues Versorgungsgesetz geboren worden.

Die Inhalte? Ja, die Frage ist berechtigt, hat Politik auch Inhalte aber lassen wir die Polemik weg. Unser Bundesgesundheitsminister Rösler will in den kommenden drei Monaten Eckpunkte für ein sogenanntes „Versorgungsgesetz“ festlegen. Ziel soll sein, die medizinische Versorgung in Deutschland zu verbessern. Immer wenn dies das Ziel war wurde es eher schlechter ; erstmals diskutiert wurden diese („sinnvollen“) Veränderungen von den Gesundheitspolitikern von Union und FDP am 24.1.2011. U.a. sollen die Mechanismen, nach denen die ärztliche Versorgung geplant wird, geändert werden. Dazu gehört auch die Überversorgung mit Ärzten in den Ballungsgebieten zu reduzieren. Ein Mittel zum Zweck sei z.B. die Zahl der Praxen künstlich zu verringern, so die Union. Wie das funktionieren soll keine Ansage, aber wahrscheinlich ist man der Meinung, dass man die Kollegen kurzerhand enteignet oder wenn man einer Fachgruppe angehört, in der eine Überversorgung herrscht, dass man eben mal schnell die Hälfte der Vergütung gibt, damit man die Betroffenen gefügig machen kann. Des weiteren stehen auch zeitlich befristete Zulassungen zur Diskussion finde ich wirklich spannend, Strahlentherapie mit Zulassung für fünf Jahre dann mal viel Spaß bei der Abfinanzierung!!! In Gegenden, in denen es jedoch an Ärzten fehlt, will die Union mit finanziellen Anreizen die Mediziner zum Bleiben (die müssen doch erst einmal dort landen) bewegen.

Und jetzt kommt das Beste: Bei der Frage, wo Ärzte gebraucht werden, sollen künftig auch die Krankenkassen, Krankenhäuser als auch die Landesregierungen mitreden. Die „Kompetenzzentren für die niedergelassene Versorgung“ werden befragt. Eine – wie ich finde – wirklich klasse Idee, die zu fragen, die nachweislich einerseits Eigeninteressen und andererseits keine Ahnung haben.

Das große Ziel der Gesundheitspolitik ist die Verbesserung der Leistungen für die Patienten. So soll kein Patient mehr länger als drei Wochen auf einen Termin beim Facharzt warten müssen und CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn fordert die Abschaffung der Vierbettzimmer in den Krankenhäusern. Hoffentlich wird dabei nicht vergessen, dass das auch alles Geld kostet.

Um dem Nachwuchskräftemangel entgegenzuwirken, soll der Arztberuf attraktiver werden. Ein Aktionsplan mit dem Motto „Mehr Ärzte braucht das Land“ soll mehr Mediziner aufs Land locken. Den Ansatz finde ich wirklich gut, der Schlüssel zum Erfolg wäre aber ein einfaches und transparentes Vergütungssystem.

Auch das Medizinstudium könnte angepasst werden. Die Union wünscht sich mehr Studienplätze sowie eine Überarbeitung der Inhalte. Für die Zulassung soll nicht mehr nur die Abiturnote ausschlaggebend sein, sondern auch bereits gesammelte Berufserfahrungen im medizinischen Bereich. Studenten, die nach ihrem Studium in unterversorgten Gebieten arbeiten wollen, sollen bei der Zulassung mittels einer sogenannten „Landarztquote“ bevorzugt werden. Es wird wie im Bereich der Lehrerschaft sein: mehr Personal produzieren und denen dann später nach Ausbildungsende sagen: „Jetzt, ja jetzt gerade habe ich keine Stelle oder Platz für euch.“ Das Ganze hat eine Ähnlichkeit mit sozialistischen Systemen, die im Übrigen auch alle gescheitert sind, aber da wollen wir erst mal hin.

Und das schönste für die Kassen: All diese Änderungen sollen jedoch ohne eine Erhöhung der Kassenbeiträge möglich sein. Die Experten aus Krankenhäusern und Kassen sehen das jedoch anders, diese glauben nicht daran, dass dies mit den derzeitigen Beiträgen nicht umsetzbar sein wird.

Wie auch immer es wird nicht besser sondern schlechter und die Unwissenden dürfen weiter ein Chaos nach dem Anderen anrichten.

Wie sagte George Bernhard Shaw einmal:

Die Politik ist das Paradies zungenfertiger Schwätzer.

Dem ist nichts hinzuzufügen.

Wie in den bisherigen Newsletter, wollen wir weiter das Thema Finanzierung unseres Gesundheitswesens bearbeiten. Das letzte Mal hatten wir über die Kostenreduktion gesprochen, heute wollen wir an der Stelle der Leistungsmengenverringerung (Rationierung) weiter ausführen:

1.) Zulassungsbeschränkungen bei den Leistungsanbietern; müssen aufrecht erhalten werden, da es sonst zu einer Anhäufung von Ärzten in der Stadt und zu einer Entsiedlung auf dem Land kommt >> umsetzbar

2.) Begrenzung der Berechtigung >> muss ein 85 jähriger noch künstliche Hüftgelenke bekommen? Nichts dagegen, dass er sich operieren lässt, aber doch nicht zulasten der Allgemeinheit; in anderen europäischen Ländern ist man hier weiter, hier ist man nicht moralinsauer stehen geblieben >> umsetzbar, auch mit sozialer Komponente zu versehen

3.) Schließung von unwirtschaftlichen und unnötigen Krankenhäusern >> solange wir uns noch die ganzen Millionengräber von früheren Landräten leisten und damit Doppelstrukturen erhalten, kann es nicht besser werden >> umsetzbar

4.) Herausnahme versicherungsfremder Leistungen; Sterbegeld; Infertilität, usw. >> umsetzbar

Klar, zu all dem was wir anführen braucht es Mut und Verstand, von Beidem haben die derzeitigen Politiker nichts vorzuweisen. Auch hier ein kleiner Hinweis von George Bernhard Shaw:

Er weiß nichts und glaubt, alles zu wissen. Das weist deutlich auf eine politische Karriere hin.

Lange haben wir uns jetzt mit dem Thema: „Richtlinienentwurf zum Strahlenschutz in der Medizin“ beschäftigt. Ein Projekt, das sicher jeden Strahlentherapeuten auf den Nägeln brennt, soll doch die neue Richtlinie die Spielräume für die Landesämter und Regierungspräsidien verringern und klare Vorgaben zum notwendigen Personal definieren.

Nachdem wir in unserer Funktion als Geschäftsführer der bayerischen Strahlentherapeuten hier bereits im November letzten Jahres Ungemach vermutet haben, wurden wir gleich für unsere Mandanten tätig. Bereits Anfang Dezember letzten Jahres hatten wir das BGM in Person des Staatssekretärs angemailt und parallel über alle verfügbaren Kanäle versucht mit Fakten den verantwortlichen Personen aufzuzeigen, das bei einer Umsetzung der im Novemberentwurf vorliegenden Anforderungen mit einem Kahlschlag in der radioonkologischen Versorgung zu rechnen wäre.

Aus dem BGM erhielten wir auf diese Anfrage bis heute keine Antwort!!! Der in Bayern zuständige Minister bzw. seine Staatssekretärin dagegen hatten uns innerhalb von knapp vier Wochen – trotz Weihnachten – geantwortet. Von dort wurde schon im Januar darauf hingewiesen, dass die in den Tabellen genannten Werte nicht direkt anzuwenden wären, sondern eine Richtschnur darstellen würden.

Da jedoch verschiedene Landesämter – darunter auch das in Bayern – dennoch bereits im Hinblick auf die im Richtlinienentwurf genannten Zahlen Gespräche führten, hakten wir auf breiter Basis noch einmal nach und versuchten wieder einen Kontakt in Bayern und im Bund herzustellen. Parallel wurden von besorgten Mitgliedern der DEGRO als auch des Berufsverbandes Anfragen an diese gestellt.

Von der Präsidentin der DEGRO erhielten die Mitglieder dann im September eine Mail. Darin wurde dargestellt, daß die DEGRO sich mit dem Berufsverband bereits im Dezember 2009 an das BUM gewandt und dort ihre Bedenken geäußert hatten. Leider konnte aber das Bemühen der DEGRO nicht die Befürchtungen der Einrichtungen beseitigen, da die geforderte Personalausstattung gerade dann in Betracht kommt, wenn moderne Verfahren und Methoden für mehr als 10 % der Patienten einer Einrichtung zur Anwendung kommen; wir schätzen daher in fast jeder Einrichtung.

Die zwischenzeitlichen Äußerungen sowohl aus Bayern als auch aus dem Bund lassen aber die Vermutung aufkommen, dass dies den handelnden Personen so nicht klar ist. Gerade eine Interpretationsmöglichkeit bei den Ämtern in Verbindung mit einer daraus resultierenden Bremswirkung bei der Einführung neuer Techniken und Methoden sowie der Verweis auf zusätzliches externes Personal aus anderen Abteilungen (aus welchen?) lässt uns daran zweifeln, dass die Einführung der neuen Richtlinie, die nach Beratung im Fachausschuss Strahlenschutz vom Hauptausschuss für Atomenergie voraussichtlich Ende dieses Jahres angenommen wird einen günstigen Einfluss nehmen wird. Vielmehr wird es genau zu den befürchteten Problemen kommen; die Landesämter werden ungewollte Entscheidungsspielräume haben, (unerfüllbare) Forderungen stellen und am Ende wird der Patient der Verlierer sein, da neue schonendere und effektivere Methoden aufgrund von nicht darstellbaren Personalforderungen nicht umgesetzt werden können.

Ein Beleg für die Befürchtung dieser Art ist doch auch, daß bislang niemand an den geänderten Entwurf gekommen ist und daher die „black box“ für die Radiotherapeuten Deutschlands zu einer Osterüberraschung zu Weihnachten wird.

Ich habe die Befürchtung, dass wir uns in die Hände von Beamten begeben. Friedrich von Schiller hat die Haltung – die sich offenbar in den letzten 200 Jahren nicht geändert hat – beschrieben:

Ich hab hier bloß ein Amt und keine Meinung.

Wie in den bisherigen Newsletter, wollen wir weiter das Thema Finanzierung unseres Gesundheitswesens bearbeiten. Nachdem wir bisher über Einnahmesteigerungen innerhalb und außerhalb des GKV Systems gesprochen haben, wenden wir uns dem allzeit beliebten Instrument der Gesundheitspolitiker – der Kostenreduktion – zu.

Kostenreduktion bzw. Kostenverlagerung

1.) Erhöhung der Selbstbeteiligung; ja, das ist sicher immer ein Weg >> umsetzbar, auch wenn die Versicherten sich zurecht über eine Politik ohne System beschweren.

2.) Neue Formen der Selbstbeteiligung; auch das wäre denkbar, z.B. pauschal  5  % von jeder Behandlung selbst zu zahlen, damit auch das Ärztehopping unterbleibt und nicht ganze Heerscharen in Wartezimmern Vormittage verbringen >> umsetzbar, auch wenn der Bürger darin auch noch keinen Plan erkennen kann.

3.) Einführung echter Selbstbehalttarife wie in der PKV und unterschiedliche Leistungsklassen wie in der PKV >> umsetzbar, dafür fehlt aber politisch der Mut.

4.) Senkung der Pharmakosten auf das europäische Niveau; hier immer wieder gerne angeführt die Medikamente, die in Deutschland ein Vielfaches dessen kosten wie im Ausland >> umsetzbar, aber wahrscheinlich aufgrund von Lobbyinteressen nicht an erster Stelle.

5.) Einführung des Systems der reinen Kostenerstattung wie im europäischen Ausland mit Probelauf in einer Modellregion, z.B. Oberfranken >> umsetzbar, auch hier fehlt der politische Mut. Angeboten wurde dies schon von den Vertretern der Ärzteschaft.

Ohne Zweifel bestünde die Möglichkeit, eine klare Linie zu verfolgen und dem Bürger eine gute Versorgung zu steigenden Preisen anbieten zu können, wenn man bei der Politik (endlich) einen Plan entdecken könnte.

Wer Großes versucht, ist bewundernswert, auch wenn er fällt.

Lucius Annaeus Seneca

Der Stimmenwirrwarr in der Regierung könnte man fast mit den Tönen der Vuvuzelas vergleichen.ein dauerhafter Summton im hohen Dezibelbereich, der die Schmerzgrenze schon wieder zu überschreiten droht.

Immer öfter treten die Spitzen der Koalition zusammen, um in immer kürzeren Abständen die Treueschwüre zu brechen. Es ist fast schon nebensächlich an welchem Thema sich die Gemüter erhitzen, es scheint vielmehr eine Frage der Lust an der eigenen Selbstdemontage zu seinanders ist ein solches Erscheinungsbild nicht zu erklären. Klar, natürlich hat die jetzige Bundesregierung nicht selbst die Finanzmarktkrise ausgelöst und die vielen Millionen Arbeitslosen gab es auch schon vorher, genauso wie die überbordende Staatsverschuldung..aber was wir, die Menschen, Bürger und Wähler in Deutschland erwartet hatten war doch eine Neuausrichtung, eine mutige Politik die Wahrheit, Klarheit und Nachhaltigkeit als Prinzipien entdeckt hat.

Die Enttäuschung – auch meine persönliche – rührt somit daher, dass nichts von alledem zu erkennen ist. Da werden noch schnell einige Steuergeschenke – im Ohr bleibt nur die Steuererleichterung für Hoteliers – verabschiedet, um kaum wenige Wochen später an die Opferbereitschaft der Bürger zu appellieren. Politik aus einem Guss schaut anders aus, da wird nicht mit der Rasenmähermethode versucht überall ein bisschen zu kürzen um am Ende eine vernünftige Summe stehen zu haben sondern es werden klare Ziele formuliert die nicht das Ergebnis eines Kompromisses sind sondern Umsetzungen in Reinkultur. Da muss sich eine Koalition einfach damit auch bescheiden, wenn nicht jede Partei in jedem Thema mitreden kann, sondern die eine Partei das Thema Gesundheit bespielt während die andere Partei ihren Schwerpunkt im Bereich Verteidigung oder Steuern hat. Aber von solchen Idealvorstellungen wie „Durchregieren“ sind wir Lichtjahre entfernt.

Nachdem Deutschland nun den Grandprix de Eurovision gewonnen hat und im „Lena-Fieber“ ist und zwischenzeitlich die Weltmeisterschaft begonnen hat, wäre doch wieder der Zeitpunkt – wie bei der letzten WM – schnell die harten Themen durchzusetzen, da diese medial dann im Fußballtaumel untergehen würden. Es ist doch verwunderlich, dass zehntausende Menschen auf den Straßen beim gemeinsamen Fernsehen eher zu Emotionen neigen als ein Aufruf der linken Parteien und Gewerkschaften um gegen die Sparbeschlüsse der Regierung zu demonstrieren. Das ist Deutschland und die Politiker im Jahr 2010, kein Mumm in den Knochen und nur halbseidene Kompromisse, die am Ende jegliche klare Politiklinie unerkennbar verunstalten. Ist es das was wir wollen?

Wir werden es anlässlich der Diskussion um die Kopfpauschale sehenwas wird am Ende kommen? Jeder betont, man müsse das so erfolgreiche System der Gesundheitsversorgung in der Bundesrepublik erhalten, nur wie das am Ende gehen soll unter dem Damoklesschwert der Staatsverschuldung, auf dem Treibsand der negativen Demographischen Entwicklung mit der Überalterung der Gesellschaft und dem Flächenbrand der Beitragsstabilität im Hinblick auf die Ausgabenbegrenzung der Lohnzusatzkosten, das sagt uns keiner.weil es hier keine „schmerzfreie Lösung“ geben wird. Irgendeinen Tod müssen wir sterben.das ist sicher. Sozial verträglich bzw. gut für die Krankenversicherung wäre ein schnelles Ableben – aber bitte zuhause!!!

Im letzten Newsletter hatte ich die Frage nach der Finanzierung eben dieses Gesundheitswesens beantwortet. Dabei hatten wir nur den Punkt „Einnahmensteigerung innerhalb der GKV Logik“ bearbeitet. Heute wollen wir uns der dem Bereich außerhalb der GKV Logik einmal ansehen:

EINNAHMESTEIGERUNGEN AUSSERHALB DER GKV LOGI

Was haben wir, was hat der Staat für Möglichkeiten Geld für die Krankenversorgung außerhalb der bisherigen GKV Logik zu akquirieren?

1. Abschaffung der Familienversicherung; wenn der Staat diese Familienpolitik will, sollte er es über die Steuer finanzieren und nicht über Beiträge. Ich denke da an die Gutverdiener, die alleine arbeiten und dann zuhause 4 Kinder und den Ehegatten haben und sich in der GKV pudelwohl fühlen, da sie hier einen billigen Versicherungsschutz genießen. Die Abschaffung ist umsetzbar!!!
2. Risikoabhängiger Beitrag; wer Extremsport betreibt oder ansonsten an der Kante lebt, kann nicht immer die Allgemeinheit damit belasten, dann muss er eben auch mehr bezahlen. Die Einbindung von Risikoprämien ist problemlos umsetzbar!!!
3. Reine Steuerfinanzierung; das mündet automatisch in einen nationalen Gesundheitsdienst und das dies nicht funktioniert, wissen wir seit dem Ende der DDR und sehe das auch in Großbritannienaußer wir sind mit einer deutlichen Verschlechterung der Versorgung einverstanden.eher nicht, daher nicht umsetzbar!!!
4. Zweckgebundene Sondersteuern; die „Rauchersteuer“ würde nicht nur einen Bevölkerungsteil diskriminieren (ich bin im Übrigen Nichtraucher) sondern sollte dann nicht zur Stopfung von anderen Haushaltslöchern verwendet werden; da dies – wie wir wissen sehr unwahrscheinlich ist – ist eine solche Sondersteuer schwer umsetzbar!!! Es wäre dann auch die Frage, welche menschliche Schwäche eine weitere Sondersteuer auslösen würde.Übergewicht, Kurzsichtigkeit, .
5. Zusätzliche Kapitaldeckung wie bei Riester; das stößt aber nicht auf Gegenliebe, da damit das verfügbare Kapital der Bevölkerung wieder minimiert wird; daher wäre dies kaum umsetzbar!!!

Wie man sieht, ist dieser Bereich doch recht überschaubar. Im nächsten Newsletter werden wir uns mit dem Thema Kostenreduktion beschäftigen. Die Politikverdrossenheit kommt ja nicht von ungefähr.

Das Volk interessiert sich für die Politik, wenn sich die Politik für das Volk interessiert.

Marie Segolene Royal

Kaum hat man sich gefreut, dass der unpassende EMB 2000plus Geschichte war, kam der EBM 2008 und gleich darauf der leicht nivellierte EBM 2009. Gut, für die Strahlentherapeuten hat sich nicht wirklich viel geändert. Aber Zeit zum Verschnaufen ist wieder nicht vorhanden, denn jetzt kommt ja die neue Lösung durch den Beschluss des Bewertungsausschusses vom 26.3.2010.

Um es kurz zu machen: Sinn der Neuregelung der Regelleistungsvolumen (RLV) ist die seit Einführung der RLV festzustellende Verschiebung der Freien Leistungen zuungunsten der RLV Vergütungen zu beenden und stabile RLV´s zu produzieren und dafür die Freien Leistungen zu begrenzen. Zu dem Begriff „Freie Leistungen“ passt allerdings keine Begrenzung, daher der neu eingeführte Begriff der Qualifikationsgebundenen Zusatzvolumen. Im o.g. Beschluss ist keine Verringerung der Leistungen nach Kapitel 40 – für die Insider ist das klar, für die anderen: dahinter verbergen sich die Sachkosten (MLC Erstattungen) – ersichtlich, sondern diese werden zu Lasten des gesamten RLV Topfes beglichen. Insoweit wieder einmal Entwarnung an der Vergütungsfront, da die MLC Vergütungen doch einen wesentlichen Teil des Gesamthonorars der Strahlentherapeuten ausmachen.

Aber Achtung: Niemand sollte glauben, dass wir durch die derzeitige angespannte Lage bei den Kassen und der Verwirrung und Hilflosigkeit in der Politik generell ein verschnaufen empfehlen würden. Wenn man die permanente (berechtigte) Diskussion um die Kostenexplosion bei den Arzneimitteln – hier besonders auch die gigantischen Aufwendungen für die onkologische Patienten im Rahmen der Chemotherapie – betrachtet wird klar, dass der onkologische Patient den Kassen zwar wichtig ist, die Pharmaindustrie hier aber gerade dabei ist den Bogen deutlich zu überspannen. Spüren werden das zuerst die Onkologen, deren Vergütungen mit o.g. Beschluss gerade wieder etwas gesenkt wurden als wenn die Senkung der Leistung beim Arzt die Auswüchse bei der Pharmaindustrie kompensieren könnte!!! Wenn dann noch die (fast unerfüllbaren) Vorgaben der Onkologievereinbarung eingehalten werden sollen, spürt man doch ein Gefühl des Zweifels in sich aufsteigen. Werden solche Vereinbarungen zum Wohle des Patienten gemacht oder doch nur um den Kassen eine werbewirksame Basis zu verschaffen (für die diese gar nichts bezahlen müssen, weil es ja keiner erfüllen kann), die am Ende des Tages – wenn man es wagt die Ziffern abzurechnen einem potentiell im Raum stehenden Abrechnungsbetrug aussetzt – als Bumerang zu einem zurück kommen? In den Gesprächen mit den Kassen und den KVen kann ich mich nicht dieses Eindruckes erwehren , eher wird dieser weiter bestätigt.

In unserm letzten Newsletter hatte ich angekündigt, das Gesundheitswesen etwas näher zu betrachten. Die Frage nach dem Standpunkt des Gesundheitswesens hatten wir beantwortet und dies verknüpft mit der Aufforderung, die vorhandenen verkrusteten Strukturen aufzubrechen. Heute daher die Frage:

Wie sollte das deutsche Gesundheitswesen nun finanziert werden?

Als Grundlage bräuchte man auch weiterhin ein gemischtes System im deutschen Gesundheitswesen; das besteht aus Beiträgen, Steuern und pocket money (Selbstbeteiligungen der Versicherten).

Nachdem wir aber keine Kostenexplosion im Gesundheitswesen haben, sondern vielmehr ein Einnahmeproblem ist auch darauf der Fokus zu richten. Wie kommt man zu mehr und stabileren Einnahmen? Um dies zu beantworten haben wir folgende Ansätze formuliert:

a) Einnahmesteigerungen innerhalb der GKV Logik
b) Einnahmesteigerungen außerhalb der GKV Logik
c) Kostenreduktion bzw. Kostenverlagerung
d) Leistungsmengenverringerung (Rationierung)
e) Rationalisierung der Strukturen und Prozesse (Leitlinien, DMP, Netze)

Für heute wollen wir nur den ersten Punkt weiter durchgehen:

a.) Einnahmesteigerungen innerhalb der GKV Logik

Was bedeutet das und welche Möglichkeiten gibt es innerhalb der GKV Logik?

1.) Erhöhung des Beitragssatzes (ist unpopulär, und wäre angesichts von 15,5 % auch nicht nötig) >> nicht umsetzbar

2.) Erhöhung der Versicherungspflichtgrenze (führt zu einer Abschaffung der PKV und das wäre der reale Todesstoß für die niedergelassenen Fachärzte) >> nicht umsetzbar

3.) Abschaffung von Sondersystemen (Beihilfen für Beamte; siehe Abschaffung PKV), geht nicht >> nicht umsetzbar

4.) Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze >> wäre sicherlich zu überlegen, da dann mehr Geld ins System kommt und das trifft erst einmal diejenigen, die genug davon haben; hier sollte man durchaus deutlich erhöhen (Ziel 150.000.- €) >> umsetzbar

5.) Erweiterung der Bemessungsgrundlage >> bringt Geld ins System; denken Sie an die vielen Rentner, die eine geringe GKV Rente haben, weil Sie immer selbständig waren und dort nie eingezahlt haben; die wurden häufig noch schnell wieder in das GKV System gespült und sind die Gewinner, da diese z.B. erhebliches Immobilienvermögen haben; daher wäre es richtig, alle Einnahmen ob Zinsen, Mieteinnahmen, Renten, usw. zu berücksichtigen >> umsetzbar

Warum nicht einmal neue Wege gehen und Veränderungen angehen, die weiter reichen als bis zur nächsten Landtags- oder Kommunalwahl?

Fehler zu machen ist ein Privileg des Tatkräftigen.

Ingvar Kamprad

Wer Herrn Kamprad nicht kennt: er ist der Gründer von IKEA.

Hat der neue Bundesgesundheitsminister schon verspielt, ist es Absicht das System der „Großen Koalition“ an die Wand fahren zu lassen oder sind das alles nur Pannen die da einem tagtäglich im Gesundheitswesen präsentiert werden?

Sicher ist es ungeschickt wenn man als gerade angetretener Minister das eigene Schicksal mit der Frage nach einer Kopfpauschale verbindeteine Steilvorlage für den aus München sich dauernd äußernden – im Bereich Gesundheitswesen so hoch qualifizierten – Minister Söder. Der würde doch gerne Herrn Rößler die Entscheidung abnehmen, wer den Hebel bei der Guillotine umlegt.Kopf ab für die Kopfpauschale, anders ist die Äußerung aus München am Tag der Einsetzung der an sich überflüssigen Regierungskommission – überflüssig, da die Berechnungen alle schon vorliegen – nicht zu bewerten, denn laut Herrn Söder kann die Kommission nur zum Ergebnis kommen, daß die Kopfpauschale nicht funktionieren kann.

Alles eine Frage der Betrachtungsweise mag man da fast sagen. Auch Fachleute wie der Münchner Gesundheitsökonom Günter Neubauer machen sich für eine Pauschale stark. Ist es so, daß Hunderte oder gar Tausende von Ökonomen wirtschaftliche Geisterfahrer sind, während allwissend die Politik alleine vom Baum der Erkenntnis gegessen hat? Der Kritikpunkt, daß eine Pauschale mit dem sozialen Ausgleich Kosten zwischen 10 und 30 Milliarden zusätzlich auslösen würde, greift nicht. Einerseits kommt man sich bei dieser Spanne vor wie bei einem öffentlichen Bauvorhaben, welches am Ende aufgrund unabwendbarer Ereignisse doppelt so viel gekostet hat wie vorher angenommen und andererseits dienen Zahlen an dieser Stelle einer offensichtlichen Abschreckung.

Die Tatsache, daß die GKV aber schon immer Zuschüsse erhalten hat – aktuell eine Frischzellenkur von 3,9 Milliarden, damit der Beitragsanstieg durch die Konstruktion des Gesundheitsfonds nicht weiter fortschreitet – wird da bewusst verschwiegen.

Stattdessen werden nun von Horst Seehofer die Pharmaindustrie und die Ärzte als Sündenböcke ausgemacht. Die Steigerung der Honorare um 10 % sei schuldnicht die schönste Nacht seines Lebens, wie er nach der Einigung mit Ulla Schmidt zum besten gab..klar, den an den Misthaufen von der letzten Regierung möchte man getrost verschweigen.treu dem Motto des Rosenkanzlers Adenauer .“was interessiert mich mein Geschwätz von gestern“aber da wird keine Lösung daraus erwachsen.

Da heißt es wachsam sein und die Äußerungen der Interessenvertreter genau analysieren. Nicht daß man am nächsten Wahltag – und das ist in Deutschland aufgrund der föderalen Struktur so ziemlich jedes Jahr – an der falschen Stelle ein Kreuz macht. Daher ganz konkret:

WO STEHT UNSER GESUNDHEITSWESEN EIGENTLICH HEUTE?

Als Ausgangslage besteht ein gigantisches System einer Umverteilung:

• von Gesunden zu Kranken
• von Jungen zu Alten
• von Arbeitgebern zu Arbeitnehmern
• von besser Verdienenden zu weniger Verdienenden abhängig Beschäftigen
• von Arbeitnehmern zu Arbeitslosen oder Nichtbeschäftigen
• von Ledigen zu Familien
• von Steuerzahlern mit hohen Steuern zu solchen mit geringen Steuern
• zwischen den Sozialversicherungen (GRV, GKV, GUV)

Das muss aufgebrochen werden.  Wir werden nun in einer nachfolgenden Reihe der Newsletter die einzelnen Punkte aus unserer Sicht – aus der Ebene eines Betroffenen aus dem System – berichten und Lösungswege aufzeigen. Dies immer dem Leitspruch folgend:

Sag nicht alles, was du weißt, aber wisse immer was du sagst.

Matthias Claudius

Leider beherzigen unsere Volksvertreter nur den ersten Teil des Satzes.